Sinocord Events - Die Ausstattung

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anmietung von Eventräumen

§ 1 Geltungsbereich, Mietgegenstand

  1. 1. Die Allgemeinen Bedingungen haben Geltung für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Sinocord Development Ltd. (im Folgenden: Vermieterin) und den Mietern der nachstehenden Eventräumen.
  2. 2. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Vermieterin diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. 3. Die im Gebäude Höher Str. 10, 42655 Solingen, belegenen Räume gemäß anliegendem Lageplan sind Gegenstand des Mietvertrages.
  4. 4. Sonstige Grundstücks- und Gebäudeteile darf der Mieter nur nach vorheriger Zustimmung der Vermieterin benutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Parkplatzes, der sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet.
  5. 5. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache ausschließlich für private nichtöffentliche Veranstaltungen zu nutzen.
  6. 6. Eine Weitervermietung an Dritte ist nicht gestattet.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

  1. 1. Angebote der Vermieterin sind unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Bestätigung zustande.
  2. 2. Handelt der Besteller für einen Dritten, so hat der Besteller dies unter Angabe des Namens/der Firma, der Adresse und eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Dritten schriftlich mitzuteilen.

§ 3 Zeitraum der Nutzung

  1. 1. Das Mietobjekt wird lediglich für die in von den Vertragsparteien vereinbarte Zeit gemietet. Mietzeitüberschreitungen sind für den Mieter kostenpflichtig und bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.
  2. 2. Bei der Überschreitung der gem. § 2 Absatz 2 des Mietvertrages vereinbarten Mietzeit gilt Nachstehendes:
    Für jede angefangene Stunde wird eine Vergütung in Höhe von 10 % der Gesamtmiete gemäß § 3 Absatz 1 des Mietvertrages berechnet.
  3. 3. Das Recht der Vermieterin weitgehenden Schadenersatz entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
  4. 4. Sollte aufgrund einer Mietzeitüberschreitung eine Nachfolgeveranstaltung ausfallen oder verschoben werden müssen, so hat der Mieter die Vermieterin von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freizustellen, es sei den die Überschreitung beruht nicht auf dem Verschulden des Mieters.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. 1. Die Vermieterin ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zur Fixierung der Veranstaltung ist eine Anzahlung fällig.
  2. 2. Diese beträgt je nach Veranstaltung € 300,00 und € 500,00 und wird bei Fixierung des Veranstaltungsumfangs festgelegt.
  3. 3. Der Eingang des vollständigen Vorauszahlungsbetrages bei der Vermieterin ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages.
  4. 4. Der nach der Anzahlung verbleibende Rechnungsbetrag ist 10 Tage vor dem Veranstaltungstermin fällig.
  5. 5. Die Reinigungskosten sind im obigen Betrag enthalten. Bei Verdreckung und Verschmutzung, die über das gewöhnliche Maß hinausgeht, werden die Kosten der Reinigung dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Stornierung

  1. 1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.
  2. 2. Im Falle einer Stornierung des Vertrages hat die Vermieterin das Recht eine angemessene Vergütung zu fordern, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag storniert wurde. Die Höhe der Vergütung ergibt sich wie folgt, es sei denn der Mieter weist nach, dass kein Schaden entstanden ist
    Stornierungstag vor vereinbartem VeranstaltungsterminVergütung
    30 und mehr Tagekeine Vergütung
    29 – 7 TageAnzahlung zuzüglich 15% der Gesamtsumme gemäß Auftragsbestätigung
    ab 6 TageGesamtsumme lt. Auftragsbestätigung
  3. 3. Das Recht der Vermieterin weitgehenden Schadenersatz entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Zustand der Mietsache, Technische Einrichtung des Mietobjektes

  1. 1. Die Anbringung von Dekorationsmaterial, sonstigen Gegenständen, Musik- und Kommunikationstechnik darf nur in Absprache mit der Vermieterin stattfinden. Der Mieter übernimmt die Gewähr dafür, dass eingebrachte Dekorations- und Arbeitsmaterialien den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Im Zweifelsfalle kann ein ausreichender feuerpolizeilicher Nachweis eingefordert werden.
  2. 2. Die mitgebrachten Ausstellungs- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen und der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, darf die Vermieterin die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Mieters vornehmen. Für verbliebene Gegenstände im Veranstaltungsraum darf die Vermieterin für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Raummiete berechnen oder eine erforderliche Entsorgung zu Lasten des Mieters vornehmen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Räume gebracht worden sind.
  3. 3. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten. Er trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Ein Benageln und Bekleben von Wänden und Fußböden ist nicht gestattet. Beschädigungen an Wänden und Fußböden sind entschädigungspflichtig.
  4. 4. Bauliche Veränderungen sind nicht gestattet. Die sich in den Räumen befindlichen Gegenstände und das Inventar sind am Platz zu belassen und dürfen nur nach Rück-sprache mit der Vermieterin versetzt werden.
  5. 5. Technische Einrichtungen (inklusive der Küche) dürfen nur durch die Vermieterin bzw. von ihr Bevollmächtigte und den Kooperationspartnern bedient werden. Die Verwendung elektronischer oder sonstiger Anlagen unter Nutzung von Strom- oder sonstigen Netzen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.

§ 7 Haftung

  1. 1. Für Schäden in den Mieträumen, am Gebäude, an den zum Gebäude oder Grundstück gehörenden Einrichtungen und Anlagen, haftet der Mieter, wenn und insoweit ihn, die durch seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte, Erfüllungsgehilfen sowie durch Veranstaltungsteilnehmer, seine Untermieter und Besucher, die von ihm beauftragten Handwerker durch Vernachlässigung der Obhutspflicht ein Verschulden trifft. Es obliegt ihm, hierfür entsprechende Versicherungen abzuschließen. Die Vermieterin kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen (siehe auch § 10).
  2. 2. Die Vermieterin haftet außer bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen. Die Beschränkung der Haftung gilt auch für die Haftung der Vermieterin für von ihr eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
  3. 3. Im Falle von einfach verschuldeten Leistungsstörungen, einfach fahrlässig verschuldeten vorvertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichtverletzungen ist die Haftung der Vermieterin ausgeschlossen, es sein denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung des Vertragszwecks geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung der Vermieterin auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden.
  4. 4. Der Mieter stellt die Vermieterin von allen Schadensersatzansprüchen, die durch Dritte um Zusammenhang mit der Veranstaltung gemacht werden können und die die Vermieterin nicht zu vertreten hat, frei.
  5. 5. Für die in das Gebäude eingebrachten Gegenstände des Mieters oder seiner Auftragnehmer und Erfüllungsgehilfen übernimmt die Vermieterin keine Haftung. Diese Gegenstände lagern auf Gefahr des Mieters in den gemieteten Räumlichkeiten. Spätestens zum Ende der Mietzeit sind diese Gegenstände zu entfernen. Im Übrigen gilt § 6 Abs. 2.

§ 8 Information und Abstimmung über den Ablauf der Veranstaltung

  1. 1. Im Interesse einer optimalen Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter spätestens bei Abschluss des Mietvertrages den Ablauf und die technischen Erfordernisse der Veranstaltung mitzuteilen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Vermieterin nicht gewährleisten, dass die notwendige technische und sachliche Ausstattung bereitgestellt wird.

§ 9 Pflichten des Mieters

  1. 1. Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der feuerpolizeilichen Beschränkungen, denen die Veranstaltungsräume unterliegen, zu gewährleisten: Die Besucherzahl ist auf unter 200 Personen beschränkt. Während der Veranstaltung herrscht Rauchverbot und die Rettungswege sind während der Nutzung sicher begehbar herzurichten (keine Einschränkung durch Dekoration oder Pflanzen).
  2. 2. Falls für die Durchführung der Veranstaltung behördliche Genehmigungen (z.B. bei Durchführung einer Messe oder Ausstellung im Sinne der GewO) und Anmeldungen (z.B. Ordnungsamt, GEMA) erforderlich sind, hat der Mieter diese rechtszeitig zu bewirken und die damit auferlegten Kosten zu erfüllen. Der Mieter hat sämtliche ordnungsrechtlichen Vorschriften zu beachten. (z.B. Lärmschutz gem. § 12 und Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes). Kann die Mietsache aus Gründen, die die Person oder die Art der Nutzung betreffen, nicht oder nur eingeschränkt benutzt werden, bleiben die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis bestehen.
  3. 3. Die Notausgänge, sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heizungs- und Lüftungsanlagen müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben.

§ 10 Übergabe und Schadenshaftung

  1. 1. Zum Zwecke der Übergabe hat der Mieter die Mietsache jeweils vor und nach der Veranstaltung mit einem Beauftragten der Vermieterin zu begehen. Der Beauftragte der Vermieterin und der Mieter setzen ein von beiden Seiten zu unterzeichnendes Protokoll auf, in dem evtl. Fehler und Schäden erfasst sind. Etwaige Beschädigungen während der Mietzeit sind der Vermieterin unverzüglich zu melden.
  2. 2. Der Mieter hat die Mietsache einschließlich der gemieteten Einrichtung und Gegen- ständen wie Tische, Stühle etc. in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie in Besitz genommen hat. Er hat sämtliche von ihm eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen usw. zu entfernen.

§ 11 Hausrecht, Verkehrssicherungspflicht und Veranstalterhaftpflicht

  1. 1. Die Vermieterin hat das Hausrecht in den vermieteten Räumlichkeiten, soweit es nicht kraft Gesetz dem Mieter zusteht. Die von der Vermieterin Beauftragten üben gegenüber dem Mieter und allen Nutzern das Hausrecht aus.
  2. 2. Der Mieter stellt die Vermieterin von Ansprüchen aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf das Mietobjekt und die Veranstaltungen im Innenverhältnis frei.
  3. 3. Dieser Mietvertrag steht unter der Bedingung, dass der Mieter den Abschluss einer sog. „Veranstalterhaftpflichtversicherung“ bis eine Woche vor Beginn der Nutzungszeit nachweist. Die abgeschlossene Veranstalterhaftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckung von jeweils 3 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden beinhalten. Vorzulegen ist eine schriftliche Bestätigung des Versicherungsgebers.
  4. 4. Nach Absprache mit dem Mieter und bei Vorliegen einer Vollmacht kann die Vermieterin die Beantragung einer Veranstalterhaftpflicht übernehmen.
    Hinweis: Laut Auskunft der Allianz Versicherungs AG ist es branchenüblich, dass beim Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung keine Versicherungspolice ausgestellt wird. Die Einreichung des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrages ist als schriftliche Bestätigung im Sinne des § 8 Abs. 3 nicht ausreichend. Der Mieter hat zu beachten, dass für eine schriftliche Bestätigung des Versicherungsgebers über den Abschluss einer Veranstalterhaftpflicht mit oben genannten Deckungssummen -deren Vorliegen Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Vertrages ist- eine Bearbeitungszeit von 7 Tagen einzuplanen ist.

§ 12 Lärmschutz

  1. 1. Der Mieter hat bei den Veranstaltungen die zulässigen Immissionsschutzrichtwerte der Nachbarschaft und die jeweils bestehende städtische Verordnung zum Schutz von Lärmbelästigung einzuhalten.
  2. 2. Etwaige Schadensersatzansprüche, die aus Verstößen gegen Absatz 1 entstehen, treffen ausschließlich den Mieter.

§ 13 sonstige Vereinbarungen

  1. 1. Eine Eigenversorgung des Mieters ist unzulässig. Das Catering und die Getränke sind von Kooperationspartnern der Vermieterin zu beziehen.
  2. 2. Das Personal wird durch Kooperationspartner der Vermieterin gestellt.
  3. 3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Mieter mit den jeweiligen Koope-rationspartnern eigenständige Verträge über den Umfang und die Art der Verpflegung, der Getränke und der Aufstellung des Servicepersonals zu schließen hat, durch die die Vermieterin weder berechtigt noch verpflichtet wird.
  4. 4. Die Vermieterin haftet nicht für Schäden, die durch das Verhalten seiner Kooperationspartner verursacht werden.

§ 14 Schriftform, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. 1. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift-form. Die Abänderung dieser Schriftformvereinbarung kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.
  2. 2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Solingen. Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten im kaufmännischen Verkehr ist Rostock. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Solingen. Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners anhängig zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. 1. Die Vermieterin ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt, nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder andere von der Gaststätte nicht zu vertretende Leistungshindernisse eintreten. Insbesondere auch wenn die Kreditwürdigkeit des Mieters objektiv nicht gegeben ist oder keine Sicherheit in Höhe des vereinbarten Preises erbracht wird.
  2. 2. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht.
  3. 3. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages gemäß der Veranstaltungsabsprache werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
  4. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.